Politische Beamtinnen/Beamte

Politische Beamtinnen/Beamte

Politische Beamtinnen und Beamte arbeiten in hohen Führungspositionen in der Verwaltung, z. B. als Staatsrätinnen oder Staatsräte. Sie unterstützen die Regierung (also den Senat) dabei, politische Entscheidungen umzusetzen.

Sie werden – wie andere Beamtinnen und Beamte – auf Lebenszeit berufen. Aber: Da sie eng mit der jeweiligen Regierung zusammenarbeiten, können sie bei einem Regierungswechsel in den Ruhestand versetzt oder umgesetzt werden, auch ohne eigenes Verschulden.

So soll sichergestellt werden, dass die Regierung mit Personen arbeiten kann, die ihr politisch nahestehen, ohne das ganze Beamtensystem politisch zu beeinflussen.