Wahlergebnis und Bürgerschaft

Die Sitzverteilung in der Hamburgischen Bürgerschaft richtet sich danach, wie viele Stimmen die Parteien oder Wählervereinigungen über ihre Landeslisten erhalten haben. Dabei zählen sowohl die Stimmen für die gesamte Liste (Listenstimmen) als auch die Stimmen für einzelne Personen auf dieser Liste (Personenstimmen). Zusammen ergeben sie die sogenannten Gesamtstimmen. Je mehr Gesamtstimmen eine Partei bekommt, desto mehr Sitze erhält sie in der Bürgerschaft.

[Video aus der Wahlberichterstattung zum Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl 2025 einfügen]

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Das Wahlrecht kann nur geändert werden, wenn zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament zustimmen. So soll sichergestellt werden, dass solche Änderungen von möglichst vielen Fraktionen gemeinsam getragen werden. Bürgerinnen und Bürger können mit genügend Unterstützern (2,5 % der Wahlberechtigten) verlangen, dass eine Änderung des Wahlrechts durch einen Volksentscheid bestätigt wird. Auch eine Volksinitiative zur Änderung des Wahlrechts braucht dann eine Zweidrittelmehrheit im Volksentscheid.

Gewählte Personen werden von der Landeswahlleitung über ihre Wahl in die Hamburgische Bürgerschaft informiert und erhalten ihr Mandat mit der ersten Sitzung des Parlaments. Beschäftigte der Stadt Hamburg müssen ihren Arbeitgeber sofort über die Wahl informieren, da bestimmte Positionen unvereinbar mit dem Mandat sein können.

Wer in einem Vorstand oder einer Geschäftsführung arbeitet, muss bis zur ersten Sitzung nachweisen, dass er oder sie beurlaubt ist oder das Arbeitsverhältnis beendet wurde – sonst gilt die Wahl als abgelehnt.

Eine schriftliche Ablehnung der Wahl muss vor der ersten Sitzung erfolgen. Wird eine gewählte Person durch eine Liste ersetzt, rückt jemand von der entsprechenden Liste nach. Bei Einzelbewerbungen bleibt der Sitz unbesetzt, wenn die Person die Wahl ablehnt oder ausscheidet.

Ist eine Gesetzgebungskrise (was ist das? In Hamburg nachfragen) eingetreten und muss die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems wiederhergestellt werden, kann die Bürgerschaft die Wahlperiode vorzeitig beenden.

Der Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wahlperiode muss mindestens von einem Viertel der Abgeordneten gestellt werden. Nur mit der Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder kann die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beschlossen werden (Art. 11 Abs. 1 HV). Eine Neuwahl der Bürgerschaft muss innerhalb von zehn Wochen erfolgen (Art. 11 Abs. 2 Satz 1 HV).

...sind „(...) Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes“ (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 HV). Mit ihrer Wahl übernehmen sie die Verpflichtung, den politischen Interessen des Volkes gerecht zu werden.

Freies Mandat: Obwohl die Abgeordneten vom Volk gewählt, d.h. mit der Vollmacht ausgestattet wurden, die Interessen des Volkes in der Politik zu vertreten und wahrzunehmen, sind die Abgeordneten: „nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden“ (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 HV).

Fraktionsdisziplin: (in Hamburg nachfragen. Was ist das) Trotz aller Freiheit gilt die so genannte Fraktionsdisziplin. Der Fraktionsvorstand möchte z.B. rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden, wenn sich eine/ein Abgeordnete/r nicht den Beschlüssen der Fraktion anschließen will.

Fraktion: In der Bürgerschaft schließen sich Abgeordnete einer Partei zu einer Fraktion zusammen – auch Parteilose können mitmachen, wenn sie die Ziele teilen. Fraktionen wählen eine eigene Spitze und verfolgen gemeinsam das Ziel, die politischen Vorstellungen ihrer Partei umzusetzen. Dafür ist ein geschlossenes Auftreten wichtig. Zwar dürfen alle mitdiskutieren, doch nach einer Entscheidung wird erwartet, dass alle diese nach außen vertreten.

Trotzdem gilt das freie Mandat: Niemand ist gezwungen, so abzustimmen wie die Fraktion. Abweichungen sind aber selten – auch, weil die Parteien mitentscheiden, wer künftig wieder kandidieren darf. Wer zu oft aus der Reihe tanzt, kann ausgeschlossen werden – das Mandat bleibt, aber dann heißt es: „fraktionslos“.

Zusammenschluss gewählter Abgeordneter in Fraktionen (2025)